Bericht zur gewaltsamen Räumung vom 29.05. an der Universität Bonn

Am 29.05. wurde das von Students for Palestine Bonn organisierte Protestcamp geräumt.

Zuvor haben ca. 25 Personen eine friedliche Blockade an einem Eingang zur Universität gemacht, die keine Menschen in Gefahr gebracht hat. Es gab außerdem eine solidarische Spontanversammlung. Anstatt auf die Forderungen der Student*innen überhaupt in irgendeiner Weise einzugehen, hat sich die Uni Bonn zur Gewalt entschieden, indem sie die Polizei gerufen hat. Die Uni Bonn hat einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst und hat ihre Student*innen den Angriffen der Polizei absichtlich ausgesetzt. Wir und alle beobachtenden Personen wurden aus dem Protestbereich weggedrängt, womit klar war, dass die Polizei ohne Zeug*innen Gewalt anwenden wollte. Durch die polizeiliche Maßnahme haben sich Studierende und Passant*innen unsicher gefühlt, weil ihnen der Eindruck vermittelt wurde, es handle sich um eine gefährliche Situation. Auch in der Kommunikation mit Vorbeigehenden verbreitete die Polizei dieses Bedrohungsszenario: Wir bekamen mehrmals mit, wie Polizist*innen Passant*innen mitteilten, das Gelände der Universität und die Mensa seien abgesperrt, da es zu "Straftaten" gekommen sei und weitere "Straftaten" durch die Protestierenden angedroht worden seien. Es war aber ein friedlicher Protest. Die bedrohliche Situation wurde also von der Polizei verursacht.

Einige Beobachtung zu dem absurd großen, gewalttätigen Polizeieinsatz
Von Anfang an hat die Polizei die Situation durch ihr Vorgehen eskaliert.

Es waren mindestens 25 Standardwagen der Polizei Bonn im Einsatz, sowie mindestens 20 Wagen der militarisierten (Spezial)Einsatzkräfte. Die Anzahl der Polizist*innen war demenstprechend maßlos hoch. Außerdem wurde ein Gefangenentransporter geholt und eine Drohne eingesetzt.
Von Beginn an haben Einsatzkräfte Schlaghandschuhe getragen. Außerdem Pfefferspray, welches Personen immer wieder direkt ins Gesicht gehalten wurde. Als eine Demonstrant*in sagte, dass sie keine Angst vor den Cops hätte, hält ein Cop der Person das Pfefferspray direkt vor das Gesicht und sagt: “Ich zeige dir, was Angst ist.” Auch wurden zwei Kampfhunde eingesetzt. Es wurde zum Beispiel mit dem Loslassen des Kampfhundes gedroht mit dem Satz „Geh weg, sonst bringe ich dir Angst bei“.
Von Beginn an hat die Polizei unter Gewaltandrohung verhindert, dass Personen den Polizeieinsatz in öffentlichem Interesse beobachten können.
Personen wurde aggressiv, durch Schubsen und Gewaltandrohung, weggedrängt.
Das Bezeugen des Einsatzes wurde weiterhin dadurch verhindert, dass Leuten unrechtmäßig verboten wurde zu filmen. Wir haben per Video dokumentiert, wie ein Polizist Umherstehenden droht, sie anzuzeigen, sollten sie den Einsatz filmen. Das Vorgehen der Polizei zu filmen ist von öffentlichem Interesse. Personen wurden deswegen verbal angegangen, ihnen die Handy entzogen und gezwungen ihre Personalien anzugeben.
Die Räumung der Blockade wurde mit übermäßiger Gewalt durchgeführt. Es war eine kleine Anzahl von Personen, die sich friedlich verhalten haben und für niemanden eine Gefahr dargestellt haben. Immer wieder waren Schmerzensrufe der Protestierenden zu hören. Ihnen wurden starke blaue Flecken zugefügt, die mit Fotos dokumentiert worden sind. Bei Einleitung der Repression wurden sie gegen Polizeiwagen gedrückt, es wurden von ihnen Fotos gemacht, ihre Personalien wurden aufgenommen. Ihnen wurde Essen und Trinken verwehrt, um das sie gebeten haben.
Personen, die Hidschāb tragen, wurden rassistisch beleidigt, indem Polizisten gesagt haben, dass sie vermummt seien.
Mehrere Personen, die auf der Hofgartenwiese protestierten, wurde dies verboten, indem sie Platzverweise bekamen.
Das Camp wurde am Nachmittag ohne schriftliche Begründung geräumt. Mehrere Hundertschaften wurden eingesetzt. Zwei Personen wurden ohne Grund aus dem Camp gezogen und kontrolliert.

Insbesondere zwei Vorfällt waren äußerst brutal:

Auf der Hofgartenwiese wurde eine Person brutal festgenommen, auf den Boden gedrückt, und an einem Baum in bewusst schmerzhafter Position fixiert. Sie wurde am kompletten Körper durchsucht. Fragen der betroffenen Person, warum sie so behandelt wird, werden nicht beantwortet. Sie wird sogar als „stupid“ bezeichnet, ihr wurde mit Gefängnis gedroht, ihre Schmerzen wurden ignoriert, ihr wurde Wasser verwehrt. Umstehende Personen, die die Maßnahme filmen, wurden weggestoßen. Die Person wurde gezwungen Fingerabdrücke abzugeben, ihr Handy wurde weggenommen und sie bekam unter Androhung von Gefängnis einen Platzverweise.
Während der Räumung wurde eine Person, die ebenfalls an der Spontankundgebung teilgenommen hatte, ohne ersichtlichen Grund von der Polizei aus der Menge gezogen und mit einem Schmerzgriff gegen die Tür eines Polizeiwagens gepresst. Sie wurde am ganzen Körper durchsucht, ihre Personalien und Fingerabdrücke wurden aufgenommen und sie bekam einen Platzverweise. Nachdem sie dem Platzverweise Folge leistete, rannte die Polizei ihr plötzlich hinterher und schmiss sie auf dem benachbarten Kaiserplatz auf den Boden. Polizist*innen drückten ihr das Knie in den Nacken, machten einen Schmerzgriff und fesselten die Person mit Kabelbindern, bis die Hände blau wurden. Unter Schmerzen und Tränen wurde die Person im Schmerzgriff mit heruntergedrücktem Nacken abgeführt und in einen Gefangenetransporter gestoßen. Sie wurde für 4 Stunden verhaftet. Auf einer Polizeistation wurde sie dazu gezwungen, sich nackt ausziehen und wurde dann in Unterhose und T-Shirt in eine Zelle gesperrt. Die Polizei hat versucht, sie unter falschen Vorwänden dazu zu bringen, ein Dokument zu unterschreiben. Es wurden Abdrücke aller Handpartien und unzählige Fotos von ihr gemacht. Die Polizei hat sie aus dem abstrusen Vorwand “Gefahrenabwehr” verhaftet und erniedrigt.

Das hat die Universtität Bonn mit Hilfe der Polizei Personen angetan, die gegen den Genozid an den Palästinenser*innen und Siedlungskolonialismus in Palästina protestierten. Sie hat sich für Brutalität anstatt eines Dialogs entschieden. Wir verurteilen die Uni Bonn und die Polizei auf das Schärfste. Shame on you.